AGB MbL

 

1. Präambel

Mein bewegtes Leben (MbL) versteht sich als Kooperationspartner im Kundenauftrag zur Verwirklichung eines gemeinsamen Ziels, ein individuelles Filmprojekt herzustellen. Beide Seiten bringen dazu ihre spezifischen Kenntnisse und Erfahrungen ein. Insbesondere auf eine offene und partnerschaftliche Kommunikation wird als entscheidender Faktor zum Gelingen des Projekts Wert gelegt.

2. Auftragsabwicklung

2.1 Nach der Auftragserteilung erfolgt die Entwicklung eines Projektkonzepts und eines Projektzeitplanes. Nach der Abnahme von Konzept und Zeitplan durch den Kunden beginnen die Arbeiten.

Die Beschreibung des Leistungsumfangs ergibt sich aus dem beigefügten Preis- und Leistungsverzeichnis. Darüber hinaus gehende Leistungen sind gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.

2.2 Der Auftraggeber wird den Film in der Feinschnittfassung sehen und abnehmen, soweit keine Abweichungen vom Treatment vorliegen oder anderweitige Änderungswünsche geäußert werden. Eine einmalige Veränderung der Schnittfolge in allen gewünschten Punkten ist im Endpreis enthalten.

Auftragnehmerin und Auftraggeber werden gemeinsam ein Protokoll der Abnahme erstellen, in der ggf. gewünschte Änderungen und/oder Mängel festgehalten werden. Dieses Protokoll ist Grundlage für die Nachbearbeitung, die im Endpreis enthalten ist.

Weitere Veränderungen werden nach Aufwand zusätzlich berechnet.

2.3 Zeit und Ort der Leistungserbringung vereinbaren die Vertragsparteien im einzelnen einvernehmlich. Bei durch den Auftraggeber verursachten Drehverschiebungen, die später als 48 Stunden vor Drehbeginn angezeigt werden, ist die Auftragnehmerin berechtigt, ein Ausfallhonorar in Höhe von 500.- € in Rechnung zu stellen, sofern der Ausfall nicht anderweitig kompensiert werden kann.

2.4 Die Auftragnehmerin erstattet dem Auftraggeber einen schriftlichen Bericht über ihre laufende Arbeit, die benötigten Materialien und die Ergebnisse. Die Berichterstattung kann nach Wahl des Auftraggebers einmalig oder entsprechend dem Arbeitsfortschritt in Form von Zwischenberichten erfolgen.

In jedem Fall ist Auftragnehmerin verpflichtet, dem Auftraggeber spätestens zum Vertragsende einen schriftlichen Abschlußbericht vorzulegen.

2.5 Die Auftragnehmerin liefert bis zum Liefertermin an Auftraggeber die angegebene Anzahl an DVDs in Schmuckschatulle sowie das Original-Aufnahmematerial. Die Auftragnehmerin ist bei längeren Drehzeiten berechtigt, den Liefertermin angemessen zu verschieben und wird den Auftraggeber schriftlich darüber informieren.

3. Materialien

Erforderliches Basismaterial wie die für die Projektdurchführung erforderliche Informationen und Archivmaterialien wie Foto- und Filmmaterial werden an „Mein bewegtes Leben“ (MbL) übergeben. Im Gegenzug verpflichtet sich MbL das vom Kunden überlassene Material ohne besondere Zustimmung des Kunden weder für eigene noch für Zwecke Dritter zu nutzen und /oder zu verwerten. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Materialien frei von Rechten Dritter sind und im Rahmen des vertraglich vorgesehenen Zwecks (also für die Filmbiografie) genutzt werden können. Der Kunde stellt MbL insoweit von allen Ansprüchen frei.

4. Verschwiegenheit, Datenschutz, Unterlagen

4.1 MbL verpflichtet sich unter Einschluss aller Mitarbeiter und sonstiger am Projekt beteiligter Dritter, die Zugang zu Informationen der anderen Vertragspartei oder der vertraglichen Leistung haben, zu absoluter Vertraulichkeit hinsichtlich solchen Informationen. Dies gilt jedoch nicht für Informationen, die allgemein zugänglich sind, von der anderen Vertragspartei selbst veröffentlicht werden oder von dritter Seite bekannt geworden sind.

Beide Parteien verpflichten sich gegenseitig unter Einschluss aller Mitarbeiter und sonstiger am Projekt beteiligter Dritter, zu absoluter Vertraulichkeit hinsichtlich des Inhalts dieses Vertrages. Davon ausgenommen sind Informationen an Angehörige solcher Berufe, die einer berufsrechtlichen Schweigepflicht unterliegen (z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater).

4.2  Die Auftragnehmerin ist nur mit vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung befugt, ihr anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen ihrer Tätigkeit zu verarbeiten oder verarbeiten zu lassen. Bei Einschaltung Dritter hat die Auftragnehmerin dafür zu sorgen, dass diese   Verpflichtung  zur  Verschwiegenheit auch von den Dritten befolgt wird.

4.3 Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, alle ihr zur Verfügung gestellten Geschäfts- und Privatunterlagen ordnungsgemäß aufzubewahren, insbesondere dafür zu sorgen, dass Dritte nicht Einsicht nehmen können. Die zur Verfügung gestellten Unterlagen sind während der Dauer des Vertrages auf Anforderung, nach Beendigung des Vertrages unaufgefordert dem Auftraggeber zurückzugeben.

4.4 Sofern Auftraggeber die Herausgabe von weiteren Daten und/oder Datenträgern wünscht, die nicht Gegenstand des Auftrags sind, so ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten. Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline trägt der Auftraggeber. Die Auftragnehmerin haftet nicht für Fehler an Datenträgern, Dateien und Daten, die beim Datenexport vom System der Auftragnehmerin oder beim Datenimport auf das System des Auftraggebers entstehen.

5. Rechteumfang

5.1 Der Kunde hat das Recht, den Film in der von ihm abgenommen Form und das Rohmaterial zeitlich und räumlich unbeschränkt für seine eigenen privaten und geschäftlichen Zwecke zu nutzen, also auf Internetseiten, für Veranstaltungen und auf DVDs.

5.2 Die Rechteübertragung erfolgt erst im Moment der vollständigen Bezahlung des Gesamtpreises.
Bei öffentlichen Nutzungen des Films und/oder des Rohmaterials im Ganzen oder in Teilen hat der Auftraggeber auf die Urheberschaft der Auftragnehmerin hinzuweisen.

5.3 Die Auftragnehmerin ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Rohmaterial im Ganzen oder in Teilen zu archivieren. Weitergehende Nutzungsrechte sind damit nicht verbunden.

5.4 Ein kleiner Ausschnitt des Films von max. vier Minuten Länge darf von der Auftragnehmerin als Referenz für ihren Internetauftritt („Mein-bewegtes-Leben.de“) und eigene Informationsveranstaltungen genutzt werden.

Der Auftraggeber kann dieser Nutzung widersprechen. Im Falle eines Widerspruchs gilt „Preis B“ des Preis- und Leistungsverzeichnisses.

5.5 Bei Ausstrahlungen von Ausschnitten des Films in Drittmedien (Fernsehausstrahlungen) oder bei sonstiger kommerzieller Nutzung ist MbL vorab zu informieren und eine Nutzungsgebühr von 800 € pro angefangener Minute an MbL zu zahlen.

6. Vertragsstrafe / Ausfallvergütung

6.1 Auftraggeber verpflichtet sich zur Zahlung der doppelten Vergütung (Gesamtpreis) für den Fall, dass der Film und/oder das Rohmaterial im Ganzen oder in Teilen vor vollständiger Zahlung des Gesamtpreises genutzt wird.

6.2 Sollte der Auftrag aus anderen Gründen nicht zustande kommen, so wird für die Nutzung der Grundideen und /oder des bereits gefertigten Ideenexposés ein Honorar in Höhe von 2 Tagessätzen zum Ansatz gebracht.

7. Mängel
Die Verjährungsfrist für etwaige Mängelansprüche beträgt ein Jahr. Die Frist beginnt mit Abnahme des Werkes. Offensichtliche Mängel muss der Auftraggeber der Auftragnehmerin zur Wahrung Ihrer Mängelansprüche innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt.

8. Haftung

Die Auftragnehmerin haftet dem Auftraggeber gegenüber bei der Verletzung sog. Kardinalpflichten auf Aufwendungs- und Schadensersatz (im Folgenden: Schadensersatz). Kardinalpflichten in diesem Sinn sind alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet sowie alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftrafggeber regelmäßig vertrauen durfte. Soweit jedoch die Verletzung von Kardinalpflichten nur leicht fahrlässig geschah und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führte, sind die Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Auftragnehmerin haftet dem Auftraggeber gegenüber außerdem nur in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei etwaiger Übernahme einer Garantie sowie in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung, jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Im Übrigen sind die Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz gegen die Auftragnehmerin gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Sachmangels, Rechtsmangels und/oder Verletzung von anderen Pflichten aus dem Schuldverhältnis durch die Auftragnehmerin, ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, aus § 311 a BGB oder aus unerlaubter Handlung ausgeschlossen. Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung der Auftragnehmerin eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung ihrer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Die Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen ab gesetzlichem Fristbeginn.

Stand 30.4.2009

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